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Weigern sich Eltern beharrlich, ihre Kinder der öffentlichen Grundschule oder einer anerkannten Ersatzschule zuzuführen, um ihnen statt dessen selbst "Hausunterricht" zu erteilen, so kann darin ein Missbrauch der elterlichen Sorge liegen, der das Wohl der Kinder nachhaltig gefährdet und Maßnahmen des Familiengerichts nach §§ 1666, 1666 a BGB erfordert.

Die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Regelung von Schulangelegenheiten in Verbindung mit der Anordnung einer Pflegschaft ist in solchen Fällen im Grundsatz zur Abwehr der Gefahr geeignet und verhältnismäßig.

Ein vom Familiengericht bestellter Pfleger ist jedoch zur Wahrnehmung seiner Aufgaben im Einzelfall offenkundig ungeeignet, wenn er bereits im einstweiligen Anordnungsverfahren zum Pfleger bestellt worden war und in dieser Eigenschaft die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die Eltern ihre Kinder ins Ausland verbracht haben und ihnen dort nunmehr - wie von ihren Eltern bezweckt - auf Antrag des Pflegers "Hausunterricht" erteilt wird.

Die gleichzeitige Bestellung eines solchen Pflegers stellt zwar die Rechtsmäßigkeit des teilweisen Sorgerechtsentzugs und der Anordnung der Pflegschaft als solche nicht in Frage. Sie ist, weil sie die Wirksamkeit dieser an sich sachgerechten Maßnahmen unterläuft, aber - für sich genommen – rechtsfehlerhaft.

BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - XII ZB 41/07 - OLG Hamm
AG Paderborn

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2007 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dose beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Februar 2007 wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, die Anordnung der Pflegschaft für die betroffenen Kinder und die dem Pfleger zuerkannte Befugnis richtet, die Herausgabe der Kinder, notfalls mit Gewalt und mittels Betretens und Durchsuchung der elterlichen Wohnung, zu verlangen.

Im Übrigen (Bestellung der Beteiligten zu 2 als Pfleger; Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts des Pflegers) wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 3000 €

Gründe:

I.

1.Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der minderjährigen Kinder M.und D. sowie deren drei jüngerer und drei älterer Geschwister. Sie sind gläubige Baptisten und - zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer Glaubensgemeinschaft - als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen. Das Kind D. besuchte die ersten drei Klassen der öffentlichen Grundschule. Im September 2004 - Beginn der vierten Grundschulklasse - haben die Eltern der Schule mitgeteilt, dass sie das Kind D. ebenso wie das Kind M. , das zu diesem Zeitpunkt eingeschult werden sollte, künftig zu Hause unterrichten würden, da die Lehrinhalte und -methoden der öffentlichen Grundschule mit ihren Glaubensüberzeugungen fächerübergreifend nicht vereinbar seien. Gespräche mit Schulleitung, Bezirksregierung und Integrationsbeauftragtem führten ebenso wenig wie die rechtskräftige Verurteilung der Eltern zur Zahlung eines Bußgel - des von je 250 € dazu, dass die Eltern die Kinder zum Schulunterricht brachten. Ein Zwangsgeldverfahren wurde bislang nicht erfolgreich abgeschlossen. Die Eltern und andere Mitglieder ihrer Glaubensgemeinschaft streben die Gründung einer Ersatzschule an, die ihren religiösen Überzeugungen entspricht; eine Entscheidung im Verwaltungsverfahren steht aus.

2.Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Eltern im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge in Schulangelegenheiten sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und auf die Beteiligte zu 2 als Pfleger mit der Maßgabe übertragen, dass im Falle einer notwendig werdenden Fremdunterbringung der Kinder keine Heimunterbringung, sondern eine Unterbringung in einer baptistischen Pflegefamilie erfolgen solle, welche die allgemeine Schulpflicht anerkenne und die Teilnahme der Kinder am Unterricht in einer öffentlichen Schule oder einer anerkannten Ersatzschule ermögliche; zugleich ist die Beteiligte zu 2 ermächtigt worden, die Herausgabe der Kinder mittels Gewalt zu erzwingen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.

3.Die Kinder wurden im Juli/August 2005 mit Einwilligung der Beteiligten zu 2 nach W. in K. (Österreich) umgemeldet. Sie halten sich überwiegend dort auf und bewohnen gemeinsam mit ihrer Mutter, die ihren Wohnsitz nach wie vor in P. hat, sowie mit Angehörigen einer anderen baptistischen Familie, die ebenfalls die Erfüllung der deutschen Schulpflicht verweigert, ein gemietetes Haus. Der Vater lebt mit den anderen sechs Kindern weiterhin in P. und geht dort seiner Berufstätigkeit nach. Die Mutter besucht mit den Kindern D. und M. in den Ferien und an verlängerten Wochenenden die übrige Familie in P. . Sie will mit den Kindern nicht dauerhaft in Österreich bleiben, sondern nach einem für sie erfolgreichen Abschluss des vorliegenden Verfahrens nach P. zurückkehren. Die Beteiligte zu 2 hat bei den österreichischen Behörden die Gestattung erwirkt, dass die Kinder in Österreich Heimunterricht nach § 11 des österreichischen Schulpflichtgesetzes erhalten; der Unterricht wird ihnen anhand von österreichischem Lernmaterial von ihrer Mutter, die über keine einschlägige Vorbildung verfügt, erteilt. Ausweislich eines von der Hauptschule V. erteilten Zeugnisses "lt. Überprüfung des häuslichen Unterrichts (Schulpflichtgesetz § 11 Abs. 4)" hat das Kind D. die 1. Klasse (5. Schulstufe) mit gutem Erfolg abgeschlossen und ist zum Aufsteigen in die 2. Klasse (6. Schulstufe) berechtigt.

4.Im Hauptverfahren hat das Amtsgericht die bereits mit der einstweiligen Anordnung getroffene Regelung über den teilweisen Entzug des Sorgerechts und dessen Übertragung auf die Beteiligte zu 2 aufrechterhalten. Die Gefahr für das Kindeswohl bestehe trotz der Beschulung der Kinder in Österreich insoweit fort, als bei einer Aufhebung der angeordneten Maßnahme mit einer Rückkehr der Kinder nach P. zu rechnen sei, ohne dass die Kinder dort die öffentlichen Schulen besuchen würden. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 1 hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Beteiligten zu 1 ihr Beschwerdebegehren weiter.

II.

5.Das Rechtsmittel führt lediglich zur teilweisen Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht, hat aber im Übrigen keinen Erfolg.

6.1. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat das Familiengericht den Beteiligten zu 1 das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Regelung von Schulangelegenheiten für ihre Kinder D. und M. gemäß §§ 1666, 1666 a BGB zu Recht entzogen und auf die Beteiligte zu 2 übertragen.

7.Das geistige und seelische Wohl der Kinder sei nachhaltig gefährdet, weil die Beteiligten zu 1 die für die Entwicklung der Kinder in einer pluralistischen Gesellschaft wichtige staatliche Schulerziehung ablehnten und verhinderten. Dabei könne dahinstehen, ob die Heimunterrichtung der Kinder eine hinreichende Wissensvermittlung gewährleiste; denn durch den gemeinsamen Schulbesuch sollten Kinder auch in das Gemeinschaftsleben hineinwachsen. Es sei notwendig, Kinder auch anderen Einflüssen als denen des Elternhauses auszusetzen. Wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt habe, könnten soziale Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichen Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfänden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung seien.

8.Der Umstand, dass die Kinder sich derzeit in Österreich aufhielten und nach dem dortigen Recht die Schulpflicht durch Heimunterricht erfüllt werde, stehe nicht entgegen. Denn die Kinder teilten den Wohnsitz ihrer Eltern (§ 11 BGB), der für beide Elternteile weiterhin in Nordrhein-Westfalen begründet sei. Der Aufenthalt in Österreich sei, wie die Mutter selbst wiederholt erklärt habe, nur vorübergehender Natur; er begründe mangels Domizilwillens keinen Wohnsitz. Deshalb unterlägen die Kinder nach wie vor der Schulpflicht nach § 34 SchulG NRW, die eine Hausunterrichtung nicht zulasse. Eine Kindeswohlgefährdung sei auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Beteiligte zu 2 selbst bei den österreichischen Behörden beantragt habe, dass die Kinder ihre Schulpflicht durch Heimunterricht nach österreichischem Recht erfüllen könnten. Denn mit diesem Antrag habe die Beteiligte zu 2 ersichtlich nur erreichen wollen, dass die Kinder zumindest in die Lage versetzt würden, in Österreich häuslichen Unterricht mit der Möglichkeit des Ablegens einer Prüfung nach § 11 Abs. 4 des österreichischen Schulpflichtgesetzes zu erhalten.

9.Durch die Schulpflicht seien die Grundrechte der Beteiligten zu 1 und der Kinder nicht verletzt. Wie das Bundesverfassungsgericht dargelegt habe, diene die Pflicht zum Besuch der staatlichen Grundschule dem legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags und sei zur Erreichung dieses Ziels auch geeignet und erforderlich. Die mit dieser Pflicht verbundenen Eingriffe in die Grundrechte der Eltern stünden auch in angemessenem Verhältnis zu dem Gewinn, den die Erfüllung dieser Pflicht für den staatlichen Erziehungsauftrag und die hinter ihm stehenden Gemeinwohlinteressen erwarten ließen. Die Allgemeinheit habe ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich geprägten "Parallelgesellschaften" entgegenzuwirken und Minderheiten auf diesem Gebiet zu integrieren. Integration setze dabei auch voraus, dass religiöse oder weltanschauliche Minderheiten sich nicht selbst abgrenzten und sich einem Dialog mit Andersdenkenden und -gläubigen nicht verschlössen. Dies im Sinne gelebter Toleranz einzuüben und zu praktizieren, sei eine wichtige Aufgabe schon der Grundschule.

10.Die vom Familiengericht zur Durchsetzung der Schulpflicht angeordneten Maßnahmen seien auch verhältnismäßig; geringere Eingriffe zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung kämen nicht in Betracht.

11.2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung im Wesentlichen stand.

12.a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist gegeben, da die Kinder weiterhin in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Art. 8 Abs. 1 EG-Verordnung Nr. 2201/2003, EuEheVO II = "Brüssel II a"). Das Oberlandesgericht hat zwar den gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder nicht ausdrücklich erörtert. Aus seinen zum Wohnsitz getroffenen Feststellungen ergibt sich jedoch, dass der Schwerpunkt der Bindungen der Kinder, mithin ihr Daseinsmittelpunkt (vgl. BGH Urteil vom 5. Februar 1975 - IV ZR 103/73 – FamRZ 1975, 272), weiterhin in Deutschland liegt.




13.b) Nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Oberlandesgerichts, dass die Kinder weiterhin der Schulpflicht nach deutschem Recht unterliegen, da der insoweit maßgebende § 34 Schulgesetz NRW auf den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder abstellt, die Kinder den Wohnsitz ihrer Eltern teilen (§ 11 Satz 1 BGB) und dieser für beide Elternteile - nach den rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Oberlandesgerichts - weiterhin in P. begründet ist. Richtig ist ferner, dass das deutsche Schulrecht die Beteiligten zu 1 verpflichtet, ihre Kinder zur Befolgung der Schulpflicht anzuhalten (vgl. § 41 Abs. 1 Schulgesetz NRW i.V.m. Art. 8 Abs. 2 Landesverfassung NRW). Richtig ist außerdem, dass die beharrliche Weigerung der Beteiligten zu 1, ihre Kinder der öffentlichen Grundschule oder einer anerkannten Ersatzschule zuzuführen, sich als ein Missbrauch der elterlichen Sorge darstellt, der das Wohl der betroffenen Kinder nachhaltig gefährdet und Maßnahmen des Familiengerichts nach §§ 1666, 1666 a BGB erfordert. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen insoweit weder gegen die Schulpflicht noch - im Grundsatz - gegen familiengerichtliche Maßnahmen, mit denen die Schulpflicht nach Maßgabe der §§ 1666, 1666a BGB durchgesetzt werden soll. Auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts und die dort ausführlich wiedergegebene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird verwiesen. Danach sind die Eltern auch dann nicht berechtigt, ihre Kinder der Schulpflicht zu entziehen, wenn einzelne Lehrinhalte oder -methoden der Schule den Glaubensüberzeugungen der Eltern entgegenstehen. Dies gilt jedenfalls solange, als der Staat seinen Erziehungsauftrag im Sinne der Vorgaben des Grundgesetzes verantwortungsvoll wahrnimmt; Gegenteiliges ist hier nicht ersichtlich.

14.Das Oberlandesgericht durfte auch zu Recht davon absehen, den von den Beteiligten zu 1 angebotenen Zeugenbeweis über deren Behauptung zu erheben, die Erfahrungen mit dem Unterricht in Gemeindeschulen sowie mit dem (Haus-)Unterricht der "D. F. " oder der "P. - S. " hätten keine Kindeswohlgefährdungen zutage gebracht. Der Unterricht in Gemeindeschulen ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Vor- und Nachteile von Hausunterricht sind, wie das Oberlandesgericht zu Recht bemerkt, nicht einem Zeugenbeweis, sondern allenfalls einem Sachverständigenbeweis zugänglich. Der Erhebung eines solchen Sachverständigenbeweises bedurfte es jedoch nicht, da sich die vom Oberlandesgericht - in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – geschilderten Vorzüge eines nicht hausgebundenen Unterrichts ebenso wie die relativen Nachteile eines Hausunterrichts dem tatrichterlichen Sachverstand ohne weiteres erschließen und sich zudem mit der Einschätzung des deutschen Schulgesetzgebers wie auch des Bundesverfassungsgerichts decken

15.c) Frei von Rechtsfehlern sind auch der teilweise Entzug des Sorgerechts und die Anordnung einer Pflegschaft. Diese Maßnahmen sind im Grundsatz geeignet, dem Missbrauch der elterlichen Sorge durch die Beteiligten zu 1 entgegenzuwirken. Der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Regelung von Schulangelegenheiten schafft in Verbindung mit der Anordnung der Pflegschaft die Voraussetzungen dafür, dass die Kinder durch geeignete Maßnahmen eines Pflegers zum Besuch einer öffentlichen Schule oder einer anerkannten Ersatzschule in Deutschland angehalten werden und Schaden von den Kindern, wie er von einem fortgesetzten ausschließlichen Hausunterricht durch die Mutter zu besorgen ist, abgewendet wird. Es ist rechtsbedenkenfrei und im Hinblick auf die gezeigte Widersetzlichkeit der Eltern sogar naheliegend, dass ein solcher Pfleger - wie im Beschluss des Familiengerichts auch geschehen - ermächtigt wird, die Herausgabe der Kinder notfalls unter Einsatz von Gewalt und mittels Betreten und Durchsuchung der elterlichen Wohnung sowie unter Inanspruchnahme der Hilfe des Gerichtsvollziehers oder der Polizei zu erzwingen. Mildere Mittel, die Kinder vor dem Missbrauch der elterlichen Sorge wirksam zu schützen und den staatlichen Erziehungsauftrag im wohlverstandenen Kindesinteresse durchzusetzen, stehen - wie vom Oberlandesgericht zutreffend dargelegt - nicht zur Verfügung. Der teilweise Sorgerechtsentzug und die Anordnung der Pflegschaft stehen zu dem mit diesen Maßnahmen verfolgten Kindesinteresse auch nicht außer Verhältnis; sie sind in Wahrnehmung des staatlichen Wächteramtes geboten.

16.d) Rechtlich zu beanstanden ist allerdings, dass das Familiengericht die Beteiligte zu 2 zum Pfleger bestellt hat. Denn dieser Pfleger ist nicht geeignet, den Gefahren für das Kindeswohl effektiv zu begegnen.

17.Zwar ist es grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters, einen geeigneten Pfleger auszuwählen. Die Auswahlentscheidung ist deshalb vom Rechtsbeschwerdegericht nur begrenzt nachprüfbar, insbesondere dahin, ob der Tatrichter die maßgeblichen Umstände ausreichend und umfassend in seine Auswahlentscheidung einbezogen hat. Das ist hier offenkundig nicht der Fall. Denn das Familiengericht hat die Erfahrungen, die es im vorangegangenen einstweiligen Anordnungsverfahren aus der Tätigkeit der Beteiligten zu 2 als Pfleger der Kinder hätte gewinnen müssen, unberücksichtigt gelassen.

18.Vor Erlass der angefochtenen Entscheidung hatte die Beteiligte zu 2 als Pfleger der Kinder deren Ummeldung nach Österreich - mit Wissen des Familiengerichts - zugestimmt und damit deren Verbringung dorthin erst ermöglicht. Die Ummeldung der Kinder nach Österreich verfolgte nach dem erklärten Willen der Beteiligten zu 1 den Zweck, die Kinder der deutschen Schulpflicht zu entziehen und ihnen den in Österreich zulässigen Hausunterricht durch die Mutter angedeihen zu lassen. Die Möglichkeit, die Kinder in Österreich dem Hausunterricht durch die Mutter zuzuführen, hat die Beteiligte zu 2 sodann – ebenfalls mit Wissen des Familiengerichts - durch eine entsprechende Antragstellung bei den österreichischen Behörden selbst eröffnet. Damit ist der Erfolg eingetreten, den die Beteiligten zu 1 von vornherein erstrebt haben, nämlich die häusliche Unterrichtung der Kinder durch die Mutter - dies allerdings nicht in Deutschland sondern in Österreich.

19.Es ist nicht ersichtlich, dass der angefochtene - im Hauptverfahren ergangene - Beschluss des Familiengerichts, soweit er der Beteiligten zu 2 das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Sorgerecht in Schulangelegenheiten überträgt, an dieser von der Beteiligten zu 2 selbst herbeigeführten Situation etwas ändert. Diese Sicht teilt im Ansatz offenbar auch das Familiengericht, das eine Kindeswohlgefährdung deshalb für weiterhin gegeben hält und die teilweise Entziehung deshalb für nach wie vor notwendig erachtet, weil anderenfalls "mit einer Rückkehr der Kinder nach P. zu rechnen ist, ohne dass diese dann hier die öffentlichen Schulen besuchen werden". Damit wird indes verkannt, dass das Wohl der Kinder nicht deshalb gefährdet ist, weil sie in Deutschland keine öffentliche Schule besuchen, sondern weil sie - obschon sie der deutschen Schulpflicht unterliegen - überhaupt keine öffentliche Schule besuchen. Der Gefahr für das Kindeswohl kann deshalb auch nicht dadurch begegnet werden, dass die Kinder möglichst an einer Rückkehr nach Deutschland gehindert werden; Ziel einer auf §§ 1666, 1666a BGB gestützten Maßnahme kann es vielmehr nur sein, die Kinder zum Besuch einer öffentlichen Schule anzuhalten. Dieses Ziel kann zwar grundsätzlich mit dem vom Familiengericht vorgenommenen teilweisen Sorgerechtsentzug und der Anordnung einer Pflegschaft erreicht werden - dies allerdings nur dann, wenn der mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht und der Sorge für Schulangelegenheiten der Kinder betraute Pfleger willens und in der Lage ist, den Besuch der Kinder in einer öffentlichen Schule durchzusetzen, oder wenn er erforderlichenfalls durch geeignete Weisungen des Familiengerichts hierzu angehalten wird.

20. An geeigneten Weisungen hat es das Familiengericht - in Kenntnis des Verhaltens des Pflegers - bereits im einstweiligen Anordnungsverfahren fehlen lassen; auch im Hauptverfahren hat es solche Weisungen offenbar für nicht angezeigt erachtet. Da die Beteiligte zu 2 bereits vor dem Erlass der angefochtenen Entscheidung keine geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung der Schulpflicht getroffen und - im Gegenteil - die Voraussetzungen für eine Hausunterrichtung der Kinder in Österreich überhaupt erst geschaffen hat, erscheint die Bestellung der Beteiligten zu 2 als Pfleger - bei gleichzeitigem Fehlen entsprechender Weisungen des Familiengerichts - zur Wahrnehmung seiner Aufgaben in diesem Einzelfall offenkundig ungeeignet, den Gefahren für das Wohl der Kinder zu begegnen. Die Bestellung eines offenkundig ungeeigneten Pflegers stellt die Rechtmäßigkeit des teilweisen Sorgerechtsentzugs und der Anordnung der Pflegschaft zwar als solche nicht in Frage; sie ist, weil sie die Wirksamkeit dieser an sich sachgerechten Maßnahmen unterläuft, aber für sich genommen rechtsfehlerhaft.

21.e) Soweit das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht des Pflegers dahin eingeschränkt hat, dass die Kinder für den Fall einer notwendig werdenden Fremdunterbringung nicht in einem Heim, sondern nur bei einer baptistischen Pflegefamilie untergebracht werden dürfen, stützt sich diese Einschränkung - ausweislich der vom Familiengericht gegebenen Begründung – auf die besonderen Verhältnisse und Möglichkeiten in P. . Sie ist ersichtlich auf die Beteiligte zu 2 als Pfleger zugeschnitten und deshalb nicht geeignet und bestimmt, auch andere Pfleger in der Wahrnehmung ihres Aufenthaltsbestimmungsrechts zu binden. Diese Beschränkung teilt deshalb das rechtliche Schicksal der Bestellung der Beteiligten zu 2 als Pfleger und bedarf erneuter Überprüfung.

III.

22.Im Ergebnis sind deshalb die teilweise Entziehung des Sorgerechts und die Anordnung einer Pflegschaft als solche rechtlich nicht zu beanstanden. Deshalb war die Rechtsbeschwerde, soweit sie sich gegen diese Maßnahmen richtet, zurückzuweisen.

23.Die teilweise Entziehung des Sorgerechts und die Anordnung einer Pflegschaft können die Kindeswohlgefährdung aber letztlich nur dann abwenden, wenn durch die Auswahl eines geeigneten Pflegers oder durch geeignete Weisungen des Familiengerichts an den Pfleger sichergestellt wird, dass der Schulpflicht der Kinder und der Verantwortung der Eltern für deren Einhaltung Geltung verschafft werden kann. Dies gilt, solange deutsches Recht – auch Schulrecht - Anwendung findet, unabhängig davon, ob die Kinder sich in Deutschland oder in Österreich aufhalten. Daran fehlt es bislang.

24.Der angefochtene Beschluss war daher hinsichtlich der vom Familiengericht vorgenommenen Bestellung der Beteiligten zu 2 als Pfleger und der auf ihn zugeschnittenen Beschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts aufzuheben. Die Sache war insoweit an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, damit es durch die Bestellung eines anderen, geeigneten Pflegers oder durch detaillierte Weisungen sicherstellt, dass die Schulpflicht der Kinder entsprechend dem offenkundigen Zweck der Pflegerbestellung und im recht verstandenen Interesse des Kindeswohls durchgesetzt wird. Das Verbot der reformatio in peius hindert eine solche Abänderung oder Ergänzung der familiengerichtlichen Entscheidung nicht, da im Verfahren nach §§ 1666, 1666 a BGB die Dispositionsmaxime nicht gilt und deshalb vom Rechtsmittelführer im Interesse des Kindeswohls auch eine Schlechterstellung hinzunehmen ist (BayObLG FamRZ 1985, 635, 636; Keidel/Kahl Freiwillige Gerichtsbarkeit 15. Aufl. § 19 Rdn. 115).

Hahne Sprick Weber-Monecke
Wagenitz Dose

Vorinstanzen:
AG Paderborn, Entscheidung vom 07.03.2006 - 8 F 810/05 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.02.2007 - 6 UF 53/06 -

If parents persistently refuse to send their children to a public primary school or a recognised private school, instead teaching them at home, this can constitute abuse of the parental custody, which endangers the children in a lasting manner and necessitates steps by the Family Court, according to §§ 1666, 1666 of the civil code.

The removal of the right to decide on the place of residence of the child and the right to decide on the child’s schooling, along with the appointment of a curatorship is fundamentally applicable and suitable in such cases in order to prevent endangerment.

A curator appointed by the Family Court is, however, obviously unsuited to carrying out his duties in a particular case if he was already appointed as curator in a previous procedure and then, in this capacity and by means of an application made by him, created the conditions which enabled the parents to take their children overseas, where the children are being taught at home, as was the purpose of the parents.

The concomitant appointment of such a curator does not put into question the legitimacy of the partial removal of custody and the engagement of the curatorship. However, in the manner in which it occurred, this appointment was an error, as it undermined the efficacy of this measure, which was, in essence, the correct decision.

Federal Court, Decision of 11 September 2007 – XII ZB 41/07 – Higher Regional Court Hamm
Regional Court Paderborn

On 11 September 2007, the twelfth Civil Senate of the German Federal Court, with Dr. Hahne as the chair, accompanied by the Judges Sprick, Weber-Monecke, Prof.Dr. Wagenitz and Dose, decided that:


The legal complaint of the first Party against the decision of the sixth Senate for Family Issues of the Higher Regional Court in Hamm on the 20th of February 2007 was rejected, inasfar as it is levelled against the partial removal of parental custody, the appointment of a curatorship for the children involved and the curator’s mandate to require the parents to hand over the children, if necessary by means of force and by entering and searching the parental home.

For the rest (appointment of the second Party as curator; limitation of the curator’s right to determine the children’s place of residence) the contested decision is rescinded and the case sent back to the Higher Regional Court for a rehearing and another arbitration, including the issue of the costs of the complaint procedure.

Value of the appeal: €3000


Grounds

I.

The first party are the parents of the under-aged children M. and D., as well as three younger and three older siblings. They are faithful Baptists who came to Germany as returned settlers from Russia along with other members of their religious community. The child D. visited the first three classes of the state primary school. In September 2004, at the beginning of the child’s fourth school year, the parents informed the school that the child D., as well as the child M. - who was supposed to start the first grade - were to be henceforth taught at home, as the teaching content and methods of the state primary school, across all subjects, were incompatible with their religious beliefs. Discussions with the head of the school, the district government and the local commissioner for integration were as ineffective in persuading the parents to bring their children to school as the legal imposition of a fine of €250 for the parents. The legal process to enforce penalty payments was not successfully concluded. The parents and other members of their religious community aimed for the founding of a private school which was compatible with their religious convictions; but there is still no decision in this regard in the concomitant administrative procedure.

The local district court, division for family issues, has removed parental custody in matters of schooling, as well as the parents’ right to decide on the children’s place of residence. It has also charged the second Party to ensure that, if a removal of the children from the parental abode is necessary, the children are not put in a children’s home, but with a Baptist foster family which recognises general compulsory schooling and would enable the children to be taught in a state primary school or other recognised private school. At the same time, the second Party was authorised to compel the parents to hand over the children by force. The Higher Regional Court dismissed the immediate appeal of the first Party against this decision.





The children were registered as being resident in K. (Austria) in July/August 2005, with the consent of the second Party. They mainly stay there, living with their mother, who still has her official place of residence in P., as well as with members of another Baptist family which also refuses to comply with German compulsory schooling, in a rented house. The father still lives with the other six children in P. and carries out his occupation there. The mother visits the rest of the family with the children D. and M. during school vacations and on long weekends. She does not want to live permanently in Austria with the children, but rather wants to return to P. once the case has been decided in the parents’ favour. The second Party secured the permission of the Austrian authorities for the children to be taught at home according to §11 of the Austrian law on compulsory schooling. The children are taught by their mother, who has no relevant professional qualifications, utilising Austrian teaching materials. According to a report issued by V. High School, “After examination of the home education (law on compulsory schooling §11 paragraph 4)” the child D. completed the 1st Class (5th school year) with good success and is entitled to advance onto the 2nd Class (6th school year).







In the main case, the Regional Court upheld the provision made by interim decree concerning the partial removal of custody and its transfer to the second party. The danger to the welfare of the children still exists in this regard, in spite of the children’s schooling taking place in Austria, as the children would return to P., but would not attend the state school, if the decreed measures were rescinded. The Higher Regional Court rejected the appeal of the first Party against this decision. As an appeal was allowed by that court, the first Party pursued their appeal further.





II.

The remedy merely leads to the partial rescinding of the decision under appeal and thus to the case being sent back to the Higher Regional Court, but does not otherwise end in success.

1.According to the view of the Higher Regional Court, the Family Court was correct in removing the right to decide on the children’s place of residence and the right to decide on the education of their children D. and M. from the parents, according to §§1666, 1666a of the Civil Code and to transfer it to the second Party.

The mental and emotional welfare of the children is lastingly endangered because the first Party rejects and hinders the school education which is important for the development of the children in a pluralistic society. It is a moot point whether the home education of the children ensures an adequate transfer of knowledge, as children should also grow up in communal life. It is necessary for children to be exposed to other influences aside from those of their parental home. As the Constitutional Court has stated, social competence in dealing with people of other beliefs, experienced tolerance, the ability to stand up for oneself and to uphold a conviction that dissents with that of the majority can be exercised more effectively if contact with society, and with the various views represented in society, does not just occur occasionally but is part of an everyday experience connected with regular school attendance.






The fact that the children are currently living in Austria and that compulsory schooling is being fulfilled by the teaching at home, according to the law there, is not in conflict with this. The children share the legal residence of their parents (§11, Civil Code), which, in the case of both parents, is still based in North Rhine-Westphalia. Their stay in Austria is, as the mother has repeatedly explained, merely of a temporary nature. As they have no intention of remaining there, it does not constitute a fixed residence. Thus the children are, as before, subject to compulsory schooling, according to §34 of the Education Law of North Rhine-Westphalia, which does not allow for children to be taught at home. The danger to the welfare of the children cannot also be denied because the second Party himself applied to the Austrian authorities for the children to fulfil the compulsory schooling requirements by being taught at home according to Austrian law. It is clear that the second Party’s purpose was merely of placing the children in the position of at least being able to receive home education in Austria with the opportunity of sitting an exam according to §11 paragraph 4 of the Austrian law on compulsory schooling.

Compulsory schooling does not infringe on the fundamental human rights of the first Party and the children. As the Constitutional Court pointed out, the duty to attend a state primary school serves the legitimate purpose of the implementation of the state’s educational mandate and is appropriate and necessary for achieving this goal. The encroachment into the parents’ fundamental rights which is associated with this duty is also in reasonable proportion to the benefit that the fulfilment of this duty has for the state’s educational mandate and for the common good. Society at large has a rightful interest in working against the formation of religiously or ideologically coloured “parallel societies” and in integrating minorities in this respect. Integration also assumes thereby that religious or philosophical minorities do not isolate themselves and do not close themselves off to dialogue with dissenters and people of other beliefs. To learn and practice this tolerance through practical experiences is important, even in the primary school years.



The measures decreed by the Family Court for enforcing school attendance are also in proportion; more minor interventions would not serve the purpose of averting the danger to the welfare of the children.

2.These decrees essentially bear up against legal re-examination.



a)The international jurisdiction of the German courts is a given, as the children continue to have their habitual residence in Germany (Art. 8, Para. 1 EU Regulation No. 2201/2003, EU ((translator’s note: concerning jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in matrimonial matters and the matters of parental responsibility) – “Brussels II a”). The Higher Regional Court has not specified the habitual residence of the children. However, from the court’s statements concerning the residence it can be inferred that the focal point of the children’s bonds, and consequently the center of their existence (compare Federal Court judgement of 5 February 1975 – IV ZR 103/73 – FamRZ 1975, 272) continues to be in Germany.


b)We cannot find fault with the opinion of the Higher Regional Court, which states that the children are still subject to compulsory school attendance, according to German law, as the relevent paragraph 34 of the Education Law of NRW applies to the habitual residence of the children, the children share the residenceof their parents (§11 , sentence on BGB) and this is still in P. for both parents – according to the legally unobjectionable finding of the Higher Regional Court. Furthermore, it is correct that the German education law places on the parties involved the duty to ensure that their children adhere to compulsory school attendence (compare §41 Para. 1 Education Law NRW and Art. 8 Para 2 of the Constitution of NRW). In addition it is also the case that the persistent refusal of the first Party to send their children to a state primary school or a recognised private school constitutes an abuse of parental custody which lastingly endangers the welfare of the children involves and necessitates measures by the Family Court according to §§1666, 1666a of the Civil Code. There are no reservations under constitutional law, either against compulsory school attendance or – in principle – against measures by the Family Courts taken to enforce school attendance, in line with the requirements of the §§ 1666, 1666a of the civil code. We refer to the decrees of the Higher Regional court and the jurisprudence of the Constitutional Court quoted in detail therein. According to this, the parents are also not entitled to withdraw their children from school if parts of the curriculum or methods utilised by the school are in opposition to the religious convictions of the parents. This, however , applies as long as the State appreciates its educational mandate responsibly in the sense of the requirements of the Basic Law; in this case there is no evidence to the contrary.

The Higher Regional Court was also legally entitled to refrain from taking up the First Party’s offer of witnesses to support their allegation that the experiences in being taught in the schools of the religious community, as well as in being home educated, have not created any danger to the welfare of the children. The attendance at a school of the religious community is not under discussion in the case before us. The pros and cons of home education are not, as the Higher Regional Court noted, something that can be ascertained by calling on witnesses but rather through a report by an expert. There is no necessity to call for such a report, as the advantages of school attendance and the relative disadvantages of home education, as described by the Higher Regional Court – in line with the jurisprudence of the Constitutional Court – are accessible to the judges’ expert knowledge, with no other evidence being necessary, and furthermore are covered by the the evaluation of the legislators of education law in Germany as well as that of the Constitutional Court.





c)The partial removal of custody and the appointment of a custodianship are also legally correct. These measures are basically suited to working against the abuse of parental custody by the First Party. The removal of the right to determine the residence of the children and to decide on the children’s education creates, along with the appointment of a custodianship, creates the prerequisites for the children to be urged to impelled to attend a state or recognised private school in Germany and for damage to the children, which is occuring through the continued exclusive teaching of the children of the mother at home, to be averted. From a legal point of view, it is completely acceptable, as well as being self-evident in light of the demonstrated resistance of the parents, that such a curator be empowered – as occurred in the judgement of the Family court – to enforce the handover of the children, by force if necessary and by means of entering and searching the parental home, with the aid of a marshall of the court of of the police, if necessary. There are no gentler measures that can effectively protect the children from parental abuse and enforce the state’s educational mandate in the clearly understood best interests of the children. The partial removal of custody and the appointment of a curatorship are not out of proportion to the welfare of the children which is being pursued thereby; they are necessary if the State is to observe its duty of oversight.









c)It is, however, legally objectionable that the Family Court appointed the second Party as the curator, as this curator is not capable of effectively counteracting the danger to the children’s welfare.

It is, indeed, a basic duty of a judge to choose a suitable curator. The decision made by the Family Court in choosing this person as curator could only be examined to a limited degree by this court, in particularly as to whether the judge factored in the material circumstances in his decision to appoint this curator. This is obviously not the case here, as the Family Court did not consider the experiences arising from the actions of the second Party ,as curator of the children, that it should have learnt from in the previous interim appointment process.



Before the disputed decision, the second Party had agreed, as curator of the children, to their being registered in Austria – with the knowledge of the Family Court – and enabled the parents to bring them there. The registration of the children as residents in Austria took place, according the stated will of the first Part, with the purpose of withdrawing the children from compulsory school attendance in Germany and allowing them to be taught by their mother at home, as is permissible in Austria. The second Party then – also with the knowledge of the Family Court – enabled the children to be subject to teaching at home by their mother by initiating an application procedure with the Austrian authorities. Thus the success which the second Party had aimed for was achieved, namely the teaching of the children by the mother at home – although in Austria, not Germany.





It is not apparent that the decision made by the Family Court in the main case, and which is being appealed against here, insofar as it transfers the right to determine the residence of the children and the right of custody in matters of schooling to the second Party, has changed anything in this situation created by the second Party. This view is partially shared by the Family Court, which therefore considers that there is continued danger to the welfare of the children and thus held that the partial removal of custody was, as before, still necessary, because otherwise “the children will return to P. without attending a public school there.” However they do not realise that the children are not endangered because they are not attending a state school in Germany, but because they are not attending a school at all, even though they are subject to compulsory school attendance. The danger to the welfare of the children can thus not be confronted by preventing their return to Germany. The purpose of a measure based on §§1666, 1666a of the Civil Code can rather only be to ensure that the children attend a public school. This goal may be basically achievable by means of partial removal of parental custody and the appointment of a curatorship by the Family Court – but ony when the Curator entrusted with the right to determine the residence of the children and the care of the children’s schooling is willing to enforce the children’s attendance in a public school and capable of taking this steö, or if he is held to this by appropriate instructions by the Family Court.









The Family Court – in the full knowledge of the Curator’s behaviour – has already failed to give appropriate instructions in the interim process. It also did not consider such instructions necessary in the main case. As the second Party had, even before the decision being appealed against was made, already not taken any suitable measures for enforcing school attendance and – on the contrary – was responsible for creating the conditions for the children to be taught at home in Austria, the appointment of the second Party as Curator, who was obviously unsuited to fulfilling his duty in this particular case, along with the simultaneous error of the Family Court in not giving any specific instructions, was insufficient for the purpose of ensuring the welfare of the children. The appointment of an obviously unsuited curator does not call into question as such the legality of the partial removal of custody and of the appointment of a curatorship. It is, however, taken by itself, a legal error, as it undermined the efficacy of these measures, which were intrinsically correct.



d)Insofar as the Family Court restricted the Curator’s right to determine the residence of the children, stating that, if the children had to be removed from the family home, they were to be placed with a Baptist foster family rather than in a children’s home, this restriction is based on the particular situation and possibilities in P., as evidenced by the grounds stated by the Family Court. The decision was obviously tailored to the the second Party as Curator and is thus not suited to nor intended to tie other curators in carrying out their right to determine the residence of the children. This restriction thus shares the legal fate of the appointment of the second Party as Curator and must be revised anew.




III

In conclusion, the partial removal of custody and the appointment of a curatorship are thus, as such, legally unobjectionable. Therefore the legal appeal, as far as it is directed against these measures, is rejected.



The partial removal of custody and the appointment of a curatorship can ultimately only avert the danger to the welfare of the children if it is ensured, through the choice of a suitable curator or through appropriate instructions to the curator by the family court, that the school attendance of the children and the responsibility of the parents for adhering to this are enforced. This is the case as long as German law, including education law, is applicable, independent of whether the children are staying in Germany or overseas. Up till now the court has failed in this regard.


The judgement under appeal is thus, as far as the appointment of the second Party as curator by the Family Court and the restrictions which applied to him are concerned, to be overturned. The case is returned to the Higher Regional Court so that it can ensure, by means of the appointment of another, more suitable curator, or by detailed instructions, that the school attendance of the children is enforced, in line with the obvious purpose of the appointment of the curatorship and the well understood interests of the children’s welfare. The prohibition of the reformatio in peius (translator’s note: that courts are not allowed to make a decision that worsens the situation of the appellant) is no hindrance to such an alteration or extension of the Family Court’s judgement, as the maxim of disposition does not apply in a court case relating to §§ 1666, 1666a of the Civil Code and thus the appellant must accept being placed in a worse situation (Higher Regional Court of Bavaria Fam RZ 1985, 635,636; Kedel/Kahl Freiwillige Gerichtsbarkeit (Unsolicited Jurisdiction) 15th Edition. §19 Footnote 115).

Hahne, Sprick, Weber-Monecke, Wagenitz, Dose

Courts of lower instance:
Regional Court Paderborn, Judgement of 07.03.2006 – 8 F 810/05-
Higher Regional Court Hamm, Judgement of 20.02.2007 – 6 UF 53/06-